Allgemeine Geschäftsbedingungen von Storetown-Media
Webdesign
§ 1
Geltungsbereich
(1) Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten für die Beauftragung unserer Leistungen Internet [Storetown-Media, Inhaber Jan-Hendrik Kummert, http://www.Storetown-Media.de], Ladengeschäft in Ehrenbergstr.44, 22767 Hamburg die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen gelten unsere Geschäftsbedingungen auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.
(3) Abweichenden Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, des Käufers wird hiermit widersprochen.
§ 2
Vertragsschluss
(1) Durch die Beauftragung mit der Durchführung der gewählten Dienstleistung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag zwischen dem Kunden und Storetown-Media kommt durch die schriftliche oder fernschriftliche Annahmeerklärung zustande. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden.
(2) Eine auftragsgemäße Ausführungshandlung durch Storetown-Media ersetzt die Auftragsbestätigung. Durch die Inanspruchnahme der Dienstleistung der Agentur erklärt der Kunde die Annahme dieses Angebot und verzichtet auf einen Zugang der Annahmeerklärung.
(3) Angebote von Storetown-Media in Prospekten, Anzeigen usw. sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.
§ 3
Leistungsumfang
(1) Storetown-Media bietet folgende Leistungen an: Erstellung, Planung, Anpassung und Pflege von Websites, sonstige Grafikdienstleistungen, Produktion digitaler Datenträger (CD-ROM/DVD etc.), Übersetzungen
(2) Storetown-Media erbringt ihre Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Kunden. Installation, Einweisung und Schulung gehören nur zu den Leistungspflichten von Storetown-Media, wenn dies vereinbart ist. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss Storetown-Media nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.
(3) Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von Storetown-Media zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden kann Storetown-Media dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit Storetown-Media schriftlich darauf hingewiesen hat.
(4) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben einer Website rechtliche Pflichten einhergehen, deren Nichtbeachtung zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können. Es handelt sich dabei insbesondere um:
i. die Impressums-Pflicht (Anbieterkennzeichnung) nach § 5 TMG;
ii. Informationspflichten nach § 312c BGB (Fernabsatzverträge);
iii. Informationspflichten nach § 312e BGB (Elektronischer Geschäftsverkehr);
iv. Prüfpflichten bei Linksetzung;
v. Prüfpflichten für die Inhalte von Forumsdiskusionen, Blogs und Chaträumen;
vi. Pflicht zur Beachtung medienrechtlicher Vorschriften;
vii. Pflicht zur Wahrung der Urheber- und Markenrechte Dritter (siehe dazu auch Nutzungsrechte).
Für die Einhaltung dieser Pflichten ist alleine der Kunde verantwortlich. Sollte Storetown-Media ein Schaden erwachsen, weil der Kunde die vorstehenden Pflichten verletzt, so ist Storetown-Media berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.[6]
§ 4
Preise und Zahlung
(1) Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Aus- bzw. Ablieferung. Festpreise gelten nur dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z.B. aufgrund eines Angebots weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält.
(2) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Versandkosten, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge
a. des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form,
b. von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter,
c. von Aufwand für Lizenzmanagement,
d. in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen sowie
e. außerhalb der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen.
(3) Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er mit Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz rechnen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an.
(4) Der Kunde muss damit rechnen, dass Storetown-Media die Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so kann Storetown-Media Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.
(5) Storetown-Media ist berechtigt, für Webdesign- oder Programmierleistungen eine Vorauszahlung in Höhe von der Hälfte des Gesamtauftragswerts zu verlangen.
§ 5
Termine, Fristen und Leistungshindernisse
(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
(2) Ist für die Leistung von Storetown-Media die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.
(3) Bei Verzögerungen infolge von
a. Veränderungen der Anforderungen des Kunden,
b. unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie Storetown-Media nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten,
c. Problemen mit Produkten Dritter (z.B. Software anderer EDV-Hersteller),
verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.
(4) Soweit Storetown-Media ihre vertraglichen Leistungen infolge Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer für Storetown-Media unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für Storetown-Media keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.
(5) Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.
§ 6
Abnahme
(1) Der Kunde wird die Leistungen von Storetown-Media nach Maßgabe der von Storetown-Media zu seiner Unterstützung vorgelegten Checklisten unverzüglich abnehmen, sobald Storetown-Media die Abnahmebereitschaft mitteilt.
(2) Die Leistungen von Storetown-Media gelten als abgenommen, wenn Storetown-Media die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitgeteilt hat
a. Storetown-Media und der Kunde daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 20 Werktagen, die Abnahme erklärt oder unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden Mängeln verweigert,
b. oder der Kunde die Website oder Teile davon ohne weitere Prüfung für Dritte zugänglich ins Netz stellt oder Storetown-Media damit beauftragt, soweit die Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen Mangel der von Storetown-Media erbrachten Leistungen beruht.
(3) Wird die Abnahmebereitschaft nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeitpunktes der Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem der Kunde billigerweise von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.
§ 7
Mitwirkungspflicht
(1) Der Kunde wird notwendige Daten, vor allem ein zupflegende Inhalte für die Websites zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen.
(2) Soweit Storetown-Media dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit Storetown-Media keine Korrekturaufforderung erhält.
(3) Der Kunde ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird für die Verfügbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter aus fachlicher und EDV-technischer Sicht und für ausreichende Rechnerkapazitäten wie Speicher, Prozessorleistung und Leitungskapazitäten sorgen.
(4) Wenn Storetown-Media dies für erforderlich hält, stellt der Kunde eine Testumgebung (Hardware mit aktuellem Softwarestand, insbesondere das den späteren Einsatzbedingungen entsprechende Betriebssystem und die entsprechende Serversoftware) zur Verfügung.
(5) Sowie Fehler oder Beeinträchtigungen der Funktionalität der Leistungen von Storetown-Media wie z.B. einer Website auftreten, wird der Kunde Storetown-Media unverzüglich unter Angabe von Zeitpunkt und Fehlerspezifikation sowie Name und Telekommunikationsdaten (Telefon, E-Mail) des meldenden und zuständigen Mitarbeiters davon unterrichten.
Der Kunde ist für den störungsfreien Betrieb der Einrichtungen zur Fernwartung und -pflege, insbesondere stabile Datenleitungen und -schnittstellen verantwortlich.
§ 8
Nutzungsrechte
(1) Storetown-Media räumt dem Kunden ein einfaches/ausschließliches/mit Ausnahme der Verwenderin ausschließliches und (nicht) übertragbares Nutzungsrecht ein. Erbringt Storetown-Media Leistungen zur Gestaltung der Internet-Präsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der Leistungen von Storetown-Media
(2) Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, Storetown-Media über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen. Storetown-Media geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt.
(3) Storetown-Media nimmt für die Website auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur – insbesondere zeitlich – eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die Storetown-Media keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. Storetown-Media wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden.
(4) Storetown-Media kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem Service-Aufschlag von Storetown-Media 15% in Rechnung stellen. Ein darüber hinaus gehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Website erfolgt nicht.
(5) Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Website nutzen. Wird Storetown-Media vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde Storetown-Media zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, Storetown-Media über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder Storetown-Media dabei zu unterstützen.
Werden dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von Storetown-Media z. B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er Storetown-Media unverzüglich darüber informieren.
§ 9
Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise
(1) Der Kunde räumt Storetown-Media das Recht ein, das Logo von Storetown-Media und ein Impressum in die Websites des Kunden einzubinden und diese miteinander und der Website von Storetown-Media zu verlinken. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.
(2) Storetown-Media behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.
§ 10
Gewährleistung
(1) Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen werden von Storetown-Media innerhalb der Gewährleistungsfrist von 12 Monaten, die mit dem Datum der Lieferung oder Abnahme beginnt, nach entsprechender Mitteilung des Kunden durch Storetown-Media ausgebessert oder ausgetauscht. Storetown-Media behebt die Mängel kostenfrei oder stellt dem Kunden kostenlos einen korrigierten Release-Stand (geänderte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält) zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet.
(2) Der Kunde wird die Fehlerbehebungsmaßnahmen unverzüglich umsetzen (z. B. neue Release-Stände installieren) und dabei die Unterrichtungspflichten beachten.
Unter ungünstigen Umständen können mehrfache Nachbesserungen erforderlich sein. Als Mängel gelten Abweichungen der erstellten Websiteelemente von der vereinbarten Gestaltung und Funktionsweise, soweit diese Abweichungen die Eignung zur vereinbarten Verwendung beeinträchtigen.
(3) Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt.
(4) Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer vom Kunden gesetzten Frist zur Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde das Rückgängigmachen des Vertrags oder das Herabsetzen des Kaufpreises verlangen.
(5) Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, muss der Kunde Storetown-Media binnen 10 Werktagen nach der Ablieferung mittels eines eingeschriebenen Briefs rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen bei Storetown-Media innerhalb von 10 Werktagen nach dem Erkennen gerügt werden. Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Fehlermeldungen sind nach Kräften detailliert wiederzugeben (z.B. durch Fehlerprotokolle).
§ 11
Haftung
(1) Für Rechtsmängel und Garantien haftet Storetown-Media unbeschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen haftet Storetown-Media. Dies gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Storetown-Media. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Storetown-Media und deren Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(2) Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.
§ 12
Pflicht des Kunden zur Datensicherung
Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung, Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.
§ 13
Datenschutz und Geheimhaltung
(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten durch Storetown-Media auf Datenträgern gespeichert und im Rahmen der Auftragsabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
(2) Die gespeicherten persönlichen Daten werden durch Storetown-Media selbstverständlich vertraulich behandelt. Diese Daten können von Storetown-Media an Beauftragte und gem. § 11 BDSG an sorgfältig ausgesuchte Geschäftspartner übermittelt werden, etwa zum Zweck von Bonitätsprüfungen.
(3) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).
(4) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Agentur ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.
(5) Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem der Source-Code sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.
(6) Storetown-Media weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.
§ 14
Kündigung
(1) Bei Pflegeverträgen kann der Kunde frühestens 3 Monate nach Vertragsschluss ordentlich kündigen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 6 Monate, wenn er nicht 1 Monat vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird.
(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere bei einem Verstoß gegen § 8 – Nutzungsrechte – und wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat in Verzug ist, kann Storetown-Media fristlos kündigen.
§ 15
Anwendbares Recht, Fremdsprache und Gerichtsstand
(1) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist Hamburg, soweit der Kunde Unternehmer oder Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen Vertragspartner ist.
(3) Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB) in eine Fremdsprache übertragen, ist bei sprachlichen Unklarheiten immer die deutsche Version der AGBs ausschlaggebend.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, berührt das die Rechtsgültigkeit der übrigen Vereinbarung nicht. Die Vertragsparteien vereinbaren, eine dem Sinn und Zweck dieser unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommender Ersatzbestimmung zu treffen.
(Stand: 01.02.2014)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online Shop von Storetown-Media, erreichbar auf www.Storetown-Media.de
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop auf www.Storetown-Media.de gelten die nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Storetown-Media.de. Weitere Informationen zu uns finden Sie im Impressum.
3. Vertragsabschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Es sei denn, Sie haben Kreditkartenzahlung gewählt. Dann kommt der Vertrag in jedem Fall zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung (bei Abschluss der Bestellung) zustande.
Es sei denn, Sie haben die Zahlungsart PayPal gewählt. Dann kommt der Vertrag in jedem Fall zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung bei dem Zahlungsdiensteanbieter zustande.
Es sei denn, Sie haben die Zahlungsart Vorkasse gewählt. Dann kommt der Vertrag in jedem Fall zum Zeitpunkt des Eingangs auf unser Konto zustande.
Bedingung für einen wirksamen Vertragsschluss ist stets, dass der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellung abgeschlossen wird.
4. Preise
Der Leistungsumfang ergibt sich aus den online verfügbaren Informationen, wie sie auf www.Storetown-Media.de detailliert pro Angebot dargestellt sind. Die Preise auf www.Storetown-Media.de sind freibleibend. Sie werden gemäß der aktuellen Preise zum jeweiligen Bestelldatum in Rechnung gestellt. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie schriftlich (Post/Fax) oder per Email von Storetown-Media.de , Inh. Jan Kummert, bestätigt wurden, bzw. auch sobald eine Rechnung für das im Shop bestellte Angebot zugestellt und bezahlt wurde.
5. Versandkosten
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
6. Bezahlung
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse oder PayPal
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Paypal
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
7. Selbstabholung
Wir liefern nur auf dem Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
7.1 Lieferzeiten
Wenn es sich um Einzelstücke handelt, die auf Ihre persönlichen Interessen hergestellt werden, kann sich die Lieferzeit bis zu 6 Wochen nach Zahlungseingang verzögern.
8. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
9. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.
10. Widerrufsbelehrung
Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzung und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Versandbestellungen.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Storetown-Media
Herr Jan-H. Kummert
Ehrenbergstr.44
22767 Hamburg
Tel: 040 – 53206688
Fax: 040 – 53206590
E-Mail: info@Storetown-Media.de
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
– zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
– oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können
– oder deren Verfallsdatum überschritten würde zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
-An Storetown-Media.de, Inh. Jan-H.Kummert, Ehrenbergstrasse 44, 22767 Hamburg, Fax: +49 – (0)40 53206590, E-Mail: info@Storetown-Media.de
-Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-Bestellt am (*) /erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
-Datum
Ende der Widerrufsbelehrung
11. Vertragstextspeicherung
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.
12. Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.#
13. Hinweis gemäß Batteriegesetz
Da in unseren Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder in unserem Versandlager) unentgeltlich zurückgegeben.
Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.
Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
14. Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für Lücken.
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Storetown-Media für die Leistung Suchmaschinenoptimierung (SEO)
§ 1 Vertragsgegenstand
Weitere Leistung von Storetown-Media ist die Suchmaschinenoptimierung mit dem Ziel, die Webseite bei der Suche mit den wichtigsten Suchmaschinen unter den vorderen Treffern erscheinen zu lassen. Da das Ranking bei den Suchmaschinen von einer Vielzahl teils dynamischer Faktoren abhängt, kann eine konkrete Platzierung jedoch nicht garantiert werden.
§ 2 Leistung des Auftragnehmers
1) Der Auftragnehmer wird die Indexierung der vertragsgegenständlichen Webseite durch Suchmaschinen optimieren. Dies erfolgt durch Vorschläge des Auftraggebers, wie mittels technischer und inhaltlicher Gestaltung der Webseite eine Verbesserung der Positionierung der Webseite bei Suchmaschinen bei Suchanfragen zu bestimmten Themenbereichen.
2) Innerhalb von 3 Tagen nach Beginn der Laufzeit des Vertrages ermittelt der Auftragnehmer Maßnahmen für eine Erstoptimierung der Webseite und unterbreitet dem Auftraggeber Vorschläge zur Umsetzung. Je nach igewähltem Paket werden die Leistungen vom Auftragnehmer erbracht.
3) Daneben ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Verlinkung von Webseiten Dritter auf die Webseite des Auftraggebers zu fördern. Das sogenannte Linkmarketing umfasst Maßnahmen zur kontinuierlichen Steigerung der externen Verlinkung, insbesondere durch Erstellen von redaktionellen Inhalten zur Generierung von permanenten Links sowie der Entwicklung von Strategien, die Anreize für Dritte zu steigern, auf ihren Webseiten freiwillig auf die Webseite des Auftragnehmers zu verlinken (Steigerung der Domainpopularität). Bezüglich der Möglichkeiten über die Erstellung von redaktionellen Inhalten zur Generierung von Links sowie der Entwicklung von Strategien zur Steigerung der Domainpopularität unterbreitet der Auftragnehmer dem Auftraggeber Vorschläge. Die für eine Verlinkung in Betracht kommenden Webseiten Dritter müssen wie die Webseite des Auftraggebers die oben aufgelisteten Themenbereiche betreffen.
4) Auf Anfrage des Auftraggebers unterstützt der Auftragnehmer bei der Umsetzung von Vorschlägen.
5) Kostenpflichtige Links bedürfen vor Erwerb des ausdrücklichen Einverständnisses des Auftraggebers. Die Kosten für den Erwerb der Links übernimmt der Auftraggeber. Alle kostenpflichtigen Links prüft der Auftragnehmer in regelmäßigen Abständen auf Existenz, nofollow-Relationen und Indizierung durch die Suchmaschinenbetreiber. Stellt der Auftragnehmer einen Verstoß fest, verpflichtet er sich den Auftraggeber schriftlich darauf hinzuweisen.
6) Jeweils zum Letzten des Monats übermittelt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine kurze Zusammenfassung über die im Rahmen der Suchmaschinenoptimierung durch den Auftragnehmer durchgeführten Maßnahmen. Diese enthält neben der Auflistung der einzelnen Maßnahmen die für diese getätigten Aufwendungen, sofern ihre Erbringung nicht bereits von der monatlichen Pauschalvergütung abgedeckt ist.
7) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen nach diesem Vertrag durch Subunternehmen erbringen zu lassen.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
1) Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer bei der Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Leistungen zu unterstützen.
2) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer insbesondere alle zur Suchmaschinenoptimierung notwendigen Daten und Unterlagen kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
3) Der Auftraggeber hat die für die Berechnung des Traffic notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Insbesondere hat er die für die Messung erforderlichen technischen Maßnahmen zu ergreifen.
4) Kommt der Aufraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder in nicht ausreichendem Maße nach, ist der Auftragnehmer für diesen Zeitraum von seinen Leistungsverpflichtungen entbunden, soweit die jeweiligen Leistungen wegen der nicht oder nur unzureichenden Erfüllung der Mitwirkungspflichten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erbracht werden können.
5) Zusätzlich zu der vereinbarten pauschalen Vergütung ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer alle durch eine schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflichten entstandenen Mehraufwände auf der Grundlage der aktuellen Vergütungssätze des Auftragnehmer zu ersetzen. Weitergehende Rechte des Auftragnehmers bleiben unberührt.
§ 4 Vertragslaufzeit
1) Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Auftragsbetätigung .
2) Die Grundlaufzeit beträgt jeweils nach gewähltem Paket 6 oder 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich um jeweils weitere 6 Monate, sofern er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Grundlaufzeit oder eines Verlängerungszeitraums schriftlich gekündigt wird. Die Kündigung kann per Email, Post oder Fax erfolgen.
3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Vertragspartner gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages verstößt und der Vertragsverstoß nicht innerhalb von zwei Wochen nach schriftlicher Aufforderung abgestellt wird, sofern eine solche Frist bzw. Aufforderung unter Berücksichtigung der Schwere der Pflichtverletzung oder der sonstigen Umstände nicht ausnahmsweise entbehrlich ist.
§ 5 Vergütung
1) Die Vergütung für die vertragsgegenständlichen Leistungen des Auftragnehmers richten sich nach dem jeweils gewähltem Paket und sind monatlich fällig. Es fällt eine einmailige Einrichtungsgebühr an, die mit der ersten monatlichen Zahlung fällig ist.
2) Den Erwerb von kostenpflichtigen Links im Rahmen des Linkmarketings rechnet der Auftragnehmer separat ab.
3) Den Parteien steht es frei, neben der vereinbarten Pauschalvergütung eine variable erfolgsabhängige Vergütung zu vereinbaren.
4) Sofern der Auftraggeber den Auftragnehmer mit der Unterstützung bei der Umsetzung von Vorschlägen und Konzepten beauftragt, stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber den hierfür angefallenen Aufwand auf Grundlage eines Stundensatzes von 30 Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Eine Vergütungspflicht besteht jedoch nur, wenn der Auftraggeber den Auftragnehmer mit der Erbringung der optionalen Leistungen schriftlich beauftragt hat.
§ 6 Nutzungsrechte
1) Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer sämtliche für die vertragsgegenständliche Nutzung der Webseite erforderlichen Nutzungsrechte an Urheber-, sowie Leistungsschutzrechten und sonstigen gewerblichen Schutzrechten, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung sowie Bearbeitung, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich, in dem für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Umfang, ein. Die Rechteeinräumung umfasst auch das Recht, die vorgenannten Nutzungsrechte an zur Vertragserfüllung beauftragte Dritte zu übertragen bzw. unterzulizenzieren.
2) Sämtliche Urheber-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte an der vom Auftragnehmer und/oder von Dritten im Auftrag des Auftraggebers erstellten und gegebenenfalls realisierten Analysen und Konzepten verbleiben beim Auftragnehmer. Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber an den Analysen und Konzepten sowie bei deren Umsetzung an den Arbeitsergebnissen jedoch das ausschließliche, zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht ein, diese in dem für die Suchmaschinenoptimierung seiner Webseite erforderlichen Umfang zu nutzen.
3) Machen Dritte gegen den Auftragnehmer Ansprüche mit der Behauptung geltend, die Webseite des Auftraggebers bzw. deren Nutzung durch Suchmaschinenbetreiber oder sonstige Nutzer verstoße gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder die Webseite verletze ihre Rechte, wird der Auftragnehmer vom Auftraggeber von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freistellen und etwaige darüber hinausgehende Kosten und Schäden ersetzen, insbesondere den Auftragnehmer von den Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung freistellen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Auftraggeber die Verletzung der Rechte Dritter bzw. gesetzlichen Bestimmungen nicht zu vertreten hat. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber im Rahmen des Zumutbaren durch Bereitstellung von Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber den Dritten zu unterstützen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten entsprechend, wenn Dritte wegen der Nichteinhaltung von Zusicherungen des Kunden nach § 7 Ansprüche gegen den Vermarkter geltend machen.
4) Machen Dritte gegen den Auftraggeber Ansprüche mit der Behauptung geltend, die vom Auftragnehmer im Rahmen des Linkmarketings geworbenen Webseiten Dritter, die auf die Webseite des Auftraggebers verweisen, verstoßen gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder die Webseiten verletzen ihre Rechte, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freistellen und etwaige darüber hinausgehende Kosten und Schäden ersetzen, insbesondere den Kunden von den Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung freistellen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Verletzung der Rechte Dritter bzw. gesetzlichen Bestimmungen für den Auftragnehmer auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht erkennbar gewesen wäre. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber im Rahmen des Zumutbaren durch Bereitstellung von Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber den Dritten zu unterstützen.
§ 7 Übereinstimmung mit rechtlichen Vorgaben
1) Die rechtliche Verantwortung, insbesondere die telemedien- sowie presserechtliche und wettbewerbsrechtliche Verantwortung für den Inhalt der vertragsgegenständlichen Webseite, trägt ausschließlich der Auftraggeber. Die inhaltliche Gestaltung des redaktionellen Teils der Webseite obliegt weiterhin ausschließlich dem Auftraggeber. Er ist verpflichtet, sorgfältig zu überprüfen und sicherzustellen, dass die Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
2) Der Auftragnehmer stellt sicher, dass von ihm im Rahmen des Linkmarketings geworbenen Webseiten Dritter, die auf die Webseite des Auftraggebers verweisen, den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere telemedien- sowie presserechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften entsprechen.
3) Der Auftraggeber sichert zu, dass er Inhaber sämtlicher für die vertragliche Nutzung der Webseite erforderlichen Rechte ist, insbesondere, dass er über erforderliche Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstige Rechte verfügt und sie zum Zwecke der Vertragserfüllung auf den Auftragnehmer übertragen kann, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich, in dem für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Umfang.
§ 8 Haftung
1) Die Vertragspartner haften einander unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2) Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haften die Vertragspartner nur bei der Verletzung von Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der jeweilige Vertragspartner vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3) Die Haftung für mittelbare Schäden, wie z. B. entgangenem Gewinn, ist außer in den Fällen des Absatz 1, ausgeschlossen.
4) Die Haftung für Produkthaftungsschäden bestimmt sich nach den Regelungen des Produkthaftungsgesetzes.
5) Soweit die Haftung der Vertragspartner ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Vertragspartner.
§ 9 Schriftformklausel
1) Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.
2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel selbst.
§ 10 Anwendbares Recht/Gerichtsstand
1) Auf dieses Vertragsverhältnis findet deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht Anwendung.
2) Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist ausschließlicher Gerichtsstand: Hamburg
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem rechtlich und wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
Hamburg , den 11.01.2016
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